Aktuell Archive
Häusermann kontert Angriff von Korstens & Goossens
Häusermann geht wegen des Vorwurfs der angeblichen Patentverletzung EP 1 639 869 B1 zum Gegenangriff über: Korstens & Goossens GmbH ist pleite!
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Notizen aus der Praxis
Berichte über laufende und abgeschlossene Verfahren
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Aktuell 6
Lindauer Schere mit Kieler Stäbchen versöhnt!
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Aktuell 4
BGH-Entscheidung zur Gebrauchsmuster-Verletzung: In Sachen ALTO Deutschland GmbH gegen Rudolf Kränzle GmbH bestätigt der BGH seine Rechtsprechung zur Auslegung eines Gebrauchsmusters
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Erfolg vor dem BGH 2
BGH entwickelt seine "Formstein"-Rechtsprechung weiter: In der Entscheidung "Kontaktfederblock" konnte ein Patent erfolgreich gegen einen Verletzer durchgesetzt werden.
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Neue Schriftarten Codes
Einführung neuer Aktenzeichenformen und Schriftartencodes beim Deutschen Patent- und Markenamt
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Aktuell 3
OLG Düsseldorf verurteilt Patentverletzer des EP 0692 352
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Aktuell 1
Technologie der Herstellung von Betonfertigteilen bleibt geschützt: Erfolgreiche Verteidigung des europäischen Patentes EP 0 692 352 B1 gegen Nichtigkeitsklage in erster Instanz.
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Patentanwalt
Willkommen in der Patentanwaltskanzlei Dr.-Ing. Peter Riebling
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Häusermann kontert Angriff von JUMATECH
Häusermann kontert einen Angriff der Fa. JUMATECH wegen angeblicher Gebrauchsmuster-Verletzung mit einer Löschungsklage vor dem DPMA und gewinnt die erste Instanz.
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Londoner Übereinkommen
Das Londoner Übereinkommen hilft Übersetzungskosten bei EP-Patenten zu sparen.
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Aktuell 5
EP 0 931 003 B1- Europäisches Patent MeadWestvaco vernichtet in 1. Instanz vor dem Bundespatentgericht (BPatG)
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Erfolg vor dem LG Mannheim
In dem Rechtsstreit Alfred Kärcher GmbH & Co.KG gegen ALTO Deutschland GmbH konnte eine Klage wegen Patentverletzung erfolgreich abgewehrt werden.
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Erfolg vor dem BGH 1
Erfolgreich den Angriff aus einem Angreifer-Patent abgewehrt. Das Angreifer-Patent konnte vor dem Bundesgerichtshof vernichtet werden.
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Kostenlose Erfinderberatung
Kostenlose Erfinderberatung für Einzelerfinder
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Innovations- und Markenschutz
Politiker, Wirtschaftsexperten und Unternehmer sind sich einig: Nur durch Innovationen kann die Wirtschaft florieren! Wir helfen unseren Mandanten kostensparend ihr Ziel zu erreichen!
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Aktuell 2
Patentfähigkeit eines Scanners zum Aufspüren von Drogen und Sprengstoff (Quantum Magnetics, Inc.) wurde von der 3. Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes anerkannt.
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Herzlich Wilkommen !
Wir gehen Online ! Die erste Ausgabe der Homepage ist ein Testlauf. Für Änderungshinweise, Verbesserungsvorschläge und Anregungen sind wir dankbar.
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